Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der art-real GmbH für Segway-Touren, Segway-Parcours und die Vermietung von Segways und anderen Mobilitätshilfen

Stand 01.12.2014

Seit dem 25. Juli 2009 erlaubt die „Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr“ die Segway-Nutzung in ganz Deutschland. Der Gesetzgeber hat dazu Vorschriften erlassen, die unter http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/mobhv/gesamt.pdf nachzulesen sind.

1. Allgemeines

Alle Leistungen und Angebote der art-real GmbH im Geschäftsfeld Segtour-Berlin werden zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.


2. Leistungsangebote

2.1. Die art-real GmbH führt Sightseeing-Touren und Segway-Parcours für Events, Park- und Sportfeste sowie Werbeaktionen mit Segways durch. Für alle diese Leistungsangebote gelten die folgenden Bestimmungen. Sie gelten auch, wenn anstelle von Segways alternative Mobilitätshilfen genutzt werden.

2.2. Vertragspartner und Teilnehmer an Segway-Touren und Segway-Parcours werden im Folgenden als Kunden bezeichnet.


3. Teilnahmebedingungen

3.1. Der Gesetzgeber schreibt in Deutschland zur Nutzung eines Segways im öffentlichen Straßenverkehr vor, dass der Fahrer einen PKW-Führerschein, mindestens aber eine Mofa-Fahrerlaubnis besitzt. Kunden müssen daher uns den Besitz eines Führerscheins per Unterschrift bestätigen und diesen auf der Segway-Tour mit sich führen. Für Teilnehmer, die vor dem 01.04.1965 geboren wurden, schreibt der Gesetzgeber keinen Führerschein vor.

3.2. Für Segway-Touren gilt die Straßenverkehrsordnung.

3.3. Auf einem Gelände, wo die Straßenverkehrsordnung nicht gilt (z. B. auf Privatgelände, Parks, Werksgelände, Sportplätzen, Messegelände), ist eine Fahrerlaubnis nicht erforderlich.

3.4. Die Nutzung der von uns zur Verfügung gestellten Segways, die Teilnahme an einer Segway-Tour bzw. einem Segway-Parcour erfolgen grundsätzlich auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko des Kunden. Der Kunde hat dies durch Unterschrift auf einer Haftungsausschlusserklärung uneingeschränkt zu bestätigen.


4. Sicherheitshinweise für Segway-Touren

4.1. Die art-real GmbH möchte alles dafür tun, dass Ihre Segway-Tour zu einem besonderen Erlebnis wird. Jede Tour wird von einem Guide begleitet. Sie erhalten vor Tourbeginn eine Einweisung in die Segway-Fahrweise. Erst wenn Sie sich ausgiebig mit dem Segwayfahren vertraut gemacht haben und die für den sicheren Umgang im Straßenverkehr nötigen Kenntnisse wie Beschleunigen, Bremsen, Lenken sowie das sichere Auf- und Absteigen erlernt haben und sich fähig fühlen, mit dem Segway eigenverantwortlich und sicher zu fahren, sollten Sie an der Tour teilnehmen. Die Einweisungszeit gehört zur gebuchten Tourdauer.

4.2. Sollten Sie sich nach der Einweisung die Tour nicht zutrauen, erhalten Sie die Hälfte des Tourpreises erstattet.

4.3. Der Guide hat das Recht, nach der Einweisung aus Sicherheitsgründen zu entscheiden, ob ein Teilnehmer nicht mitfahren kann (z. B. wegen unsicheren, die anderen Teilnehmer gefährdenden Fahrens). In diesem Fall erhält der Kunde den gesamten Tourpreis erstattet. Darüber hinaus bestehen keinerlei weitere Ansprüche auf Schadenersatzleistungen.

4.4. Befolgen Sie während der Tour unbedingt die Anweisungen Ihres Guides. Folgen Sie ihm in dem von ihm vorgegebenen Tempo. Oder bitten Sie ihn ggf. das Tempo zu reduzieren. Zusammenstöße von Segways sind unbedingt zu vermeiden! Bitte halten Sie stets ausreichend Abstand zu den anderen Tourteilnehmern, fahren Sie nicht zu schnell, vermeiden Sie Rückwärtsfahren, Schaukeln sowie abrupte Drehungen mit dem Segway.

4.5. Der Guide hat das Recht, Teilnehmer, die den Sicherheitsanweisungen zuwider handeln oder sich und andere durch ihre Fahrweise gefährden, von der Teilnahme an der weiteren Tour auszuschließen. In diesem Fall erfolgt keine Rückvergütung des Tourpreises. Zudem bestehen keinerlei Ansprüche auf Schadenersatzleistungen.

4.6. Sollten Sie die Sicherheitsanweisungen unserer Guides nicht beachten und durch Ihre Fahrfehler eine Beschädigung des Segways herbeiführen, so haften Sie für die entstehenden Schäden einschließlich Folgeschäden wie Einnahmeausfällen, es sei denn, der Schaden wird durch die Haftpflicht- oder Kaskoversicherung des Segways reguliert. (vgl. auch Nr. 5 bis 8 dieser AGB)


5. Haftungsausschlusserklärung

5.1. Die Nutzung der von uns zur Verfügung gestellten Segways und die Teilnahme an einer Segway-Tour ist nur denjenigen gestattet, die die Teilnahmevoraussetzungen erfüllen und die Haftungsausschlusserklärung durch ihre Unterschrift uneingeschränkt akzeptiert haben.

5.2. Haftungserklärung des Kunden

  • Die Teilnahme an der Einweisung und an der Segway-Tour erfolgt auf eigene Gefahr und eigenes Risiko.
  • Es besteht keine Unfallversicherung für die Teilnehmer und somit erfolgt diesbezüglich auch keine Schadensregulierung durch die art-real GmbH.
  • Für die Nutzung des Segway ist ein KFZ-, mindestens aber ein Mofa-Führerschein erforderlich. Sie bestätigen mit Ihrer Unterschrift, dass Sie im Besitz eines Führerscheins sind und diesen auf der Segway-Tour mit sich führen. Für Teilnehmer, die vor dem 01.04.1965 geboren wurden, schreibt der Gesetzgeber keinen Führerschein vor.
  • Das Mindestgewicht für die Nutzung des Segway beträgt 45 kg und das Maximalgewicht 118 kg.
  • Bei bestimmten Krankheiten (Epilepsie, Thrombosen, Herz- und Kreislaufkrankheiten etc.) wird eine Teilnahme an der Segway-Tour nicht empfohlen.
  • Das Fahren des Segway ist unter Alkoholeinfluss oder sonstigen Drogen nicht gestattet.
  • Es besteht keine gesetzliche Helmpflicht, eine Nutzung von Helmen wird dennoch empfohlen. Helme werden den Tourteilnehmern kostenfrei zur Verfügung gestellt.
  • Schäden an den persönlichen Sachen des Tourteilnehmers, die im Zuge der Benutzung eines Segways entstehen, werden durch die art-real GmbH nicht erstattet.
  • Der Kunde ist für die Folgen von ihm begangener Verkehrsverstöße oder Straftaten während der Segway-Tour verantwortlich und haftet für entstehende Schäden, Gebühren und Kosten, es sei denn er hat den Verkehrsverstoß nicht zu verantworten.
  • Die Segways haben eine Haftpflichtversicherung. Der Versicherungsschutz umfasst grundsätzlich nur Sach-, Personen- und reine Vermögensschäden Dritter. Der Versicherungsschutz entfällt bei vorsätzlicher, grob fahrlässiger und widerrechtlicher Herbeiführung des Schadenfalls durch den Kunden. In diesem Fall haftet der Kunde uneingeschränkt.
  • Die Segways haben eine Kaskoversicherung. Der Kunde haftet allerdings uneingeschränkt für Schäden, wenn diese von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden.

 


6. Haftung der art-real GmbH

6.1 Die art-real GmbH haftet nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

6.2 Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erforderlich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf – sog. Kardinalpflichten); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

6.3 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


7. Haftpflichtversicherung

Unsere Segways sind im Rahmen der gesetzlichen Haftpflichtversicherung versichert. Der Versicherungsschutz umfasst grundsätzlich nur Sach-, Personen- und reine Vermögensschäden Dritter. Der Versicherungsschutz entfällt bei vorsätzlicher, grob fahrlässiger und widerrechtlicher Herbeiführung des Schadenfalls durch den Kunden. In diesem Fall haftet der Kunde uneingeschränkt. Wir sind verpflichtet, im Fall eines Unfalls, Diebstahls oder sonstigen Schadensereignisses eine Schadensmeldung auszufüllen und die Polizei zu verständigen.


8. Kaskoversicherung

Die Haftung für während der Tour an dem Segway verursachte Schäden oder den Verlust des Fahrzeuges ist aufgrund der durch die art-real GmbH abgeschlossenen Kaskoversicherung begrenzt. Danach ist die Ersatzpflicht auf den Selbstbehalt beschränkt, der im Schadenfall 10 % der Schadenbeseitigungskosten, mindestens jedoch € 250,00 und im Diebstahlsfall 10% des Neu- bzw. Wiederbeschaffungswerts beträgt. Der Kunde haftet allerdings uneingeschränkt für Schäden, wenn diese von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Anmerkung: Es ist im eigenen Interesse des Kunden zu prüfen, ob und in welchem Umfang seine private Haftpflichtversicherung oder bei Firmen die Betriebshaftpflichtversicherung Schadenereignisse absichert.


9. Angebote, Aufträge

9.1. Unsere Angebote sind freibleibend.

9.2. Erteilte Aufträge von Kunden sind für diese verbindlich.


10. Zahlungsbedingungen

10.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug im Voraus zur Zahlung fällig. Erst mit der Bezahlung erhält die Reservierung ihre Gültigkeit.

10.2. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Nach Verzugseintritt wird für jede Mahnung eine Gebühr von 5,00 € erhoben.

10.3. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Alle unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn das Zahlungsziel für eine Forderung nicht eingehalten wird.

10.4. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nicht zulässig. Dem Käufer steht auch kein Zurückbehaltungsrecht wegen bestrittener Gegenforderungen oder wegen Forderungen aus einem anderen Vertragsverhältnis zu.

10.5. Kunden, die in fremdem Auftrag handeln, bleiben gegenüber der art-real GmbH in Vertragshaftung, bis die Zahlung ihres Auftraggebers bei uns eingeht.


11. Stornierung seitens des Kunden

Im Falle der Stornierung einer Tourbuchung werden folgende Stornierungskosten in Rechnung gestellt:

  • mehr als 14 Tage vor Tourstart: kostenfrei,
  • mehr als 7 bis 14 Tage vor Tourstart: 20% des Tourpreises,
  • mehr als 2 bis 6 Tage vor Tourstart: 50% des Tourpreises,
  • weniger als 2 Tage bzw. 48 h vor Tourstart 100% des Tourpreises.

Die o. g. Stornierungskosten gelten ebenso für die Verringerung vereinbarter Teilnehmerzahlen.


12. Stornierung seitens der art-real GmbH

12.1. Segway-Touren finden aus Sicherheitsgründen nicht bei starkem Regen, Unwetter, Glätte, Schnee oder anderen Gefahren statt. In diesen Fällen nimmt die art-real GmbH mindestens eine Stunde vor der Segway-Tour telefonisch Kontakt mit dem Kunden auf und bespricht die Alternativen. Aus diesem Grund bitten wir, bei der Buchung eine Mobilfunknummer anzugeben. Im Falle einer Stornierung aus Sicherheitsgründen erfolgt bei Touren, die über unser Online-Buchungssystem unter www.segtour-berlin.de gebucht wurden, die Rückerstattung des vollen Tourpreises. Bei Sondertouren und Touren mit externem Tourstart oder Tourende werden aufgrund der hohen zusätzlichen Aufwendungen (Bindung von Transportkapazitäten, zusätzliche Guidekosten) nur 80 % des Tourpreises erstattet. Gutscheine behalten ihre Gültigkeit.

12.2 Erfolgt die Leistung der art-real GmbH nicht termingerecht, so kann der Kunde nur vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen, wenn die art-real GmbH dies zu vertreten hat und er zuvor der art-real GmbH eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist.

12.3. Weiterhin behält sich die art-real GmbH das Recht vor, die Tour bis 2 Stunden vor Tourbeginn abzusagen oder zu verschieben, wenn folgende Ereignisse die Segway-Tour be- oder verhindern: behördliche Auflagen, Unfälle oder nicht vorhersehbare Ereignisse, plötzlicher Mitarbeiterausfall, Wetterumschwung.

12.4. Tritt vor oder während der Tour ein technischer Defekt am Segway auf, für den der Teilnehmer nicht zu haften hat, so versucht die art-real GmbH ein Ersatzfahrzeug zu stellen. Kann dieses nicht gestellt werden, so wird dem Teilnehmer der volle Tourpreis erstattet. Ein zusätzlicher Schadenersatzanspruch des Teilnehmers besteht nicht. Dies gilt auch für die anderen Tourteilnehmer, die infolge des technischen Schadens eine Tourverzögerung hinnehmen mussten.

12.5. Muss eine Tour abgebrochen werden, insbesondere bei plötzlichem Auftreten von schlechtem Wetter, bei Verletzungen von Kunden oder wegen anderer wichtiger Gründe, so erfolgt bei Touren, die über unser Online-Buchungssystem unter www.segtour-berlin.de gebucht wurden, die Rückerstattung des vollen Tourpreises. Bei Sondertouren und Touren mit externem Tourstart oder Tourende werden aufgrund der hohen zusätzlichen Aufwendungen (Bindung von Transportkapazitäten, zusätzliche Guidekosten) nur 80 % des Tourpreises erstattet. Gutscheine behalten ihre Gültigkeit.

Dies gilt nicht, wenn die Tour bereits eine Stunde angedauert hat oder der Kunde gemäß Nr. 4.5. von der Fortsetzung der Tour ausgeschlossen wurde.


13. Umbuchungen

Umbuchungen sind bis 2 Tage (48 h) vor Tourstart nach vorheriger Absprache und nur im gegenseitigen Einvernehmen kostenfrei möglich. Ansonsten gelten die Stornierungsbedingungen unter 11.


14. Datenspeicherung

14.1. Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der von Ihnen getätigten Bestellungen genutzt und grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Ihre Daten unterliegen bei uns dem Bundesdatenschutzgesetz und anderen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Ihre persönlichen Daten, wie Name und Anschrift, werden nur verschlüsselt übertragen. Gemäß § 34 BDSG haben Sie das Recht auf Auskunft über Ihre durch uns gespeicherten Daten sowie gemäß § 35 BDSG das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten bzw. auf Löschung/Sperrung unzulässig gespeicherter Daten. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Beschwerden hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten haben, können Sie sich jederzeit an unser Team wenden.

14.2. Die art-real GmbH ist berechtigt, nach erfolgreichem Abschluss eines Vertrages den Vertragspartner als Referenzkunden zu Werbe- und Informationszwecken gegenüber Dritten zu benennen. Die art-real GmbH ist in diesem Zusammenhang insbesondere berechtigt, das Logo des Vertragspartners in allen werbetauglichen Medien zu verwenden.

14.3. Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass Foto und Videoaufnahmen, die die Persönlichkeitsrechte von Teilnehmern nicht verletzen, zu Werbezwecken verwendet werden dürfen. Eine Ablehnung erbitten wir schriftlich per Post, Fax oder Email.


15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.


16. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus Vertragsverhältnissen entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist der Geschäftssitz der art-real GmbH.